Alle Fragen in der Übersicht
# Bürgerrechte 29Jun2018

Warum ist es notwendig den umstrittenen Artikel 13 bzw. Auch Artikel 11 während der WM durchbringen zu wollen? Zeigt das nicht, dass man nicht...

Von: Gubznf Unhore

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Beim Leistungsschutzrecht soll es Urheber*innen journalistischer Inhalte ermöglicht werden, Geld dafür zu erhalten, dass andere Plattformen, wie zum Beispiel Google News, auf sie verlinken und die Überschrift sowie eine Vorschau anzeigen. Das lehnen wir ab. (...)

Warum wird Artikel 13 ausgerechnet während der WM besprochen? Das habe ich nie verstanden... (...)

Von: Evpuneq Yrffryg

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Auch wenn wir ein Leistungsschutzrecht und Upload-Filter ablehnen, muss klar gesagt werden: Hinter dem Beschlussverfahren verbirgt sich nicht der Plan, die Debatte durch die WM zu verschleiern. Die europäischen Institutionen setzen ihre Arbeit auch während großer Sportereignisse wie gewohnt fort. (...)

(...) Wie wird gewährleistet, dass die Netzneutralität und die Nutzung von Bildern und Video-Ausschnitten als Zitat trotz Upload-Filter weiterhin unverändert bestehen bleibt?

Von: Wbanguna Xynhfre

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Upload-Filter schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, gegen die wir uns deutlich aussprechen. Darüber hinaus werden solche Filter nicht in der Lage sein, Satire zu erkennen oder Urheberrechtsfragen tatsächlich rechtsicher zu klären. Sie würden Chaos auf allen Plattformen verursachen und die freie Netzkultur, wie wir sie kennen, zerstören. (...)

# Bürgerrechte 28Jun2018

(...) Wie verhindert man das diese Upload Filter nicht kollidieren, weil es jeder Kunden benutzt um seine eigene Kreationen zu schützen?

Von: Gubznf Fpuhoregu

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne lehnen die obligatorische und automatische Filterung von Inhalten, die auf verschiedenen Plattformen hochgeladen werden, konsequent ab. Upload-Filter schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, gegen die wir uns deutlich aussprechen. (...)

# Bürgerrechte 13Jun2018

(...) Auch Facebook hat Schlagzeilen gemacht, wenn der Algorithmus wieder einen nackten Busen in einem berühmten Gemälde zensiert hat.) Ist dies nicht eine übertriebene, unausgereifte und zu stark zu beeinflussende Maßnahme, um gegen Urheberrechtsverstöße anzugehen? (...)

Von: Znexhf Grvcra

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Artikel 13 des Entwurfs für eine Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ist in der Tat ein besonders kontroverser Artikel. Die Grüne/EFA-Fraktion, der ich angehöre, hält Upload-Filter grundsätzlich für falsch. Wichtiger, als jetzt der Reihe nach die einzelnen Software-Repositories und andere Dienste aufzulisten, die dann doch nicht davon erfasst werden, ist, die Verpflichtung für Upload-Filter generell zu bekämpfen. (...)

11Mai2018

(...) Welche Alternativen sehen Sie zu einer weiteren Kooperation mit Libyen ? (...)

Von: Gubznf Uvgmry

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Der Monitoring-Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes, auf den sich der „Buzz Feed“-Artikel bezieht, zeigt eindeutig, dass Libyen die Anforderungen in keinster Weise gewissenhaft erfüllt. Als Greens/EFA-Fraktion werden wir nicht aufhören, auf die Kommission dahingehend einzuwirken, dass endlich Maßnahmen zum Schutz der Geflüchteten ergriffen werden und die Menschenrechte in Libyen eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass die EU den libyschen Milizen Gelder in die Hand drückt, während vor Ort Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen, Aussetzungen in der Wüste sowie Exekutionen an der Tagesordnung sind! (...)

# Europa 3Mai2018

(...) Da wir gerade in der Schule das Thema EU behandeln, haben wir uns dazu entschlossen ihnen eine Frage zustellen. Halten sie zum jetzigen Zeitpunkt den Grexit für abgewendet ? (...)

Von: Ivaprag Ureznaa

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Griechenland wird im August das aktuelle Unterstützungsprogramm verlassen und kann sich dann wahrscheinlich selbst auf den Märkten finanzieren. Sollte es dabei Probleme geben, wäre auch ein weiteres ESM Programm denkbar, auch wenn ich das für unwahrscheinlich halte. (...)

# Agrarpolitik 15Feb2018

Gibts eine möglichkeit, für den Erhalt der Zeitumstellung zu stimmen? (...)

Von: Tüagre OBYYNPX

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bollack,

am 8. Februar 2018 hat das Plenum des Europäischen Parlaments bereits über eine Resolution zur...

# Europa 4Feb2018

(...) Wie kann es sein, dass 2018 in einem europäischen Mitgliedsstaat die Menschenrechte mit Füßen getreten werden - und offenbar nichts dagegen unternommen wird? Wenn es aktuell keine Hebel gibt, um solche Verhältnisse in einem EU-Staat zu beenden bzw. (...)

Von: Wna Jhregrzoret

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Ziel eines solchen Fonds soll es sein, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure in den Mitgliedstaaten zu stärken. Wir erleben, dass anti-demokratische Bewegungen und autoritäre Regierungen oftmals zivilgesellschaftliche Organisationen kaltstellen, indem ihnen Mittel radikal gekürzt werden. Genau hier würde ein Grundrechte-Fonds Abhilfe schaffen. (...)

(...) Falls ja - wie konkret unterstützen Sie diese Forderung? (...)

Von: Enssnry Ibtyre

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Meine Fraktion und ich fordern daher eine gründliche Untersuchung des Mordes durch die Europäische Kommission. Um dies zu beschleunigen, haben wir uns dafür eingesetzt, dass es im Europäischen Parlament eine Plenardebatte zu diesem Thema gibt. (...)

# Bürgerrechte 16Feb2017

(...)

Von: Puevfgbcu Thcgn

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Dieses Engagement und auch das Ihre ist umso dringlicher, als mit der neuen US-Regierung nicht mehr sicher ist, dass Snowden dauerhaft in Russland Schutz erhält, siehe: http://www.cnbc.com/2017/02/10/russia-eyes-sending-snowden-to-us-as-gift... . (...)

# Bürgerrechte 27Dez2016

(...) seit Jahren Bemühen wir uns, auch von Ihrer Bundesparteileitung Unterstützung bei der Durchsetzung grundsätzlicher Rechte für Umwelterkrankte in den Bereichen Umweltmedizin (umweltmedizinische Leistungen werden derzeit von den Kassen nicht bezahlt), Sozialgesetzgebung (Umwelterkrankungen werden von Institutionen wie Rentenversicherungsanstalt nicht anerkannt sondern als "psychische Krankheiten dargestellt) und bei grundsätzlichen Alltagsfragen (Teilhabegesetz, Behindertengesetzgebung u.v.a.) zu erhalten. (...)

Von: Wbfrs Fcevgmraqbesre

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Menschen, die durch chemische Belastungen geschädigt wurden, nicht allein gelassen werden dürfen. Sie müssen auf die Solidarität der Gemeinschaft und eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung zählen dürfen. (...)

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