(...) Die Bundesregierung bremst den Kohleausstieg und zugleich das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ihre Energiepolitik orientiert sich maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne. (...)
(...) Seeheimer Kreis und Netzwerker sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion. Da ich derzeit kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, gehöre ich keiner der beiden Gruppierungen an. Sollte ich in den Deutschen Bundestag gewählt werden, werde ich mich der Parlamentatischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion anschließen.2. (...)
(...) In Deutschland ist es tatsächlich so, dass die Zulassungsämter für Kfz bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden angesiedelt sind, die diese Aufgabe im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund übernehmen. (...)
(...) Ich stehe einer verpflichtenden Einführung eines Lobbyregisters offen gegenüber, allerdings nur, wenn damit kein großer bürokratischer Mehraufwand verbunden ist. Außerdem möchte ich den Prozess der Entscheidungsfindung nicht stigmatisieren. Es ist legitim, dass die unterschiedlichsten Strömungen und Gruppen innerhalb einer Gesellschaft ihre Wünsche äußern und das Gespräch mit den auch von ihnen gewählten Abgeordneten suchen. (...)
(...) Darüber hinaus muss die Budgetierung im Gesundheitswesen abgeschafft werden. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und sozialen Brennpunkten geführt. (...)
