Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Lina Seitzl
Antwort 16.07.2026 von Lina Seitzl SPD

Ich teile Ihre Einschätzung, dass staatliche Transparenz Vertrauen schafft und für eine lebendige Demokratie unverzichtbar ist. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich seit seiner Einführung vor 20 Jahren bewährt. Eine Abschaffung oder faktische Aushöhlung des Gesetzes lehne ich ab.

Frage von Ute S. • 03.07.2026
Stimmt ihr der abschaffung des IFG zu?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 17.07.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN