Antwort 16.01.2026 von Hakan Demir SPD
Die Miteinbürgerung gilt für alle minderjährigen Kinder, also auch zwischen 16 und 18 Jahren.
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Antwort 18.12.2025 von Helge Lindh SPD
Ich setze mich seit Langem dafür ein, die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 GG vorzubereiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der SPD-Parteitag in diesem Jahr beschlossen hat, diesen Weg aktiv zu verfolgen. Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste und zugleich rechtsstaatlich sauberste Mittel, um verfassungsfeindliche Parteien zu stoppen.
Antwort 03.12.2025 von Thorsten Frei CDU
Ich kann Ihnen versichern, dass wir für 2026 weitere Entlastungsmaßnahmen planen, die weit über die von Ihnen genannte Summe von 160 Euro im Energiebereich übersteigen werden
Antwort 09.12.2025 von Ruppert Stüwe SPD
Laut Auskunft soll nach aktuellem Stand die Maßnahme im April 2026 abgeschlossen sein.
Antwort 12.01.2026 von Yannick Bury CDU
Ich möchte die Ergebnisse der Rentenkommission nicht vorwegnehmen, halte es jedoch für wichtig, dass die genannten Punkte berücksichtigt werden.
Antwort 15.01.2026 von Pascal Reddig CDU
Eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung wäre eine gute Maßnahme, um die Rentenversicherung zu stabilisieren und zu verhindern, dass die Sozialbeiträge für die erwerbstätige Bevölkerung immer weiter ansteigen.