Was konkret machen Sie gegen Rechtsextremisten in ihren eigenen Reihen?
Wie genau, sieht es aus, wenn Sie gegen Rechtsextremisten etwas machen?
Sehr geehrter Herr H.,
das deutsche Recht erlaubt einer Partei Ordnungsmaßnahmen und in bestimmten Fällen auch das Mittel des Parteiausschlusses. Die AfD wendet alle Mittel an, die der Rechtsstaat zulässt, um gegen Fälle von Extremismus vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team
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Weitere Fragen an Beatrix von Storch
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Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in der Demokratie.
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Wir befassen uns sehr intensiv mit der Geschichte und ziehen Lehren für die Gegenwart.
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