Wie stehen Sie zur anlasslosen Chatkontrolle? Im EU-Parlamente wurde diese Mehrfach abgelehnt und bei letzter Abstimmung trotz Mehrzahl an Gegenstimmen zugelassen - absolut grotesk!
Wir können doch keine generelle Chatkontrolle in Europa einführen. Wir hatten gestern den 20.07., den Jahrestag vom Attentat auf Hitler. Mutige Männer haben sich zusammengeschlossen um weiteres Unheil zu verhindern, scheiterten und starben im Anschluss! In der heutigen Zeit wäre es mit der Chatkontrolle schon vorher vorbei!
Desweiteren hatten wir in Deutschland schon einmal etwas ähnliches - die Stasi - die über 40 Jahre aktiv war! Die anlasslose Chatkontrolle wäre ein Hohn für jedes Opfer und für jegliche Aufarbeitung dieser Überwachung duch den Staat!
Verlässliche und sichere Kommunikation ist eine wesentliche Voraussetzung für unsere Freiheitsrechte und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den digitalen Raum. Gleichzeitig ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechender Missbrauchsdarstellungen im Internet vorgeht.
Inzwischen ist auf europäischer Ebene die befristete Übergangsregelung beschlossen worden. Sie ermöglicht es Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste, unter den gesetzlichen Voraussetzungen freiwillig Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu erkennen, zu melden und zu entfernen. Damit wurde die nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung entstandene Rechtslücke geschlossen. Die Verhandlungen über einen dauerhaften europäischen Rechtsrahmen sind hingegen noch nicht abgeschlossen.
Es ist wichtig, dass wirksamer Kinderschutz und der Schutz der Grundrechte gleichermaßen gewährleistet werden. Eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist unverzichtbar. Die Vertraulichkeit privater Kommunikation und die Sicherheit digitaler Kommunikation müssen gewahrt bleiben.
Weitere Fragen an Mareike Lotte Wulf
Die Bedenken gegen das geplante Gesetzesvorhaben nehme ich ernst.
Studienvorbereitende Maßnahmen mit integrationspolitischem Anspruch werden durch das BMFTR und die Länder gefördert.
Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung soll die Renten langfristig finanzierbar halten.
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