Wie stehen Sie zur anlasslosen Chatkontrolle? Im EU-Parlamente wurde diese Mehrfach abgelehnt und bei letzter Abstimmung trotz Mehrzahl an Gegenstimmen zugelassen - absolut grotesk!
Wir können doch keine generelle Chatkontrolle in Europa einführen. Wir hatten gestern den 20.07., den Jahrestag vom Attentat auf Hitler. Mutige Männer haben sich zusammengeschlossen um weiteres Unheil zu verhindern, scheiterten und starben im Anschluss! In der heutigen Zeit wäre es mit der Chatkontrolle schon vorher vorbei!
Desweiteren hatten wir in Deutschland schon einmal etwas ähnliches - die Stasi - die über 40 Jahre aktiv war! Die anlasslose Chatkontrolle wäre ein Hohn für jedes Opfer und für jegliche Aufarbeitung dieser Überwachung duch den Staat!
Weitere Fragen an Mareike Lotte Wulf
Die Bedenken gegen das geplante Gesetzesvorhaben nehme ich ernst.
Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung soll die Renten langfristig finanzierbar halten.
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Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ist Teil des Programms für Aufschwung und Beschäftigung. Details folgen im Gesetzgebungsverfahren.