Natürlich ist es richtig, bei offenkundigen Feinden unserer Verfassung auch über Instrumente wie den Verlust des Wahlrechts nachzudenken. Juristisch gibt es allerdings erhebliche Unterschiede zwischen der Entfernung/Nichteinstellung von Beamtinnen und Beamten, die ja auch Sie ansprechen, und dem Entzug des passiven Wahlrechts.
Ich kann ihnen sagen, dass mich persönlich die Vorstellung von Frau Dr. Emmenegger überzeugt hat.
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente zu verbessern. Ziel des Vorhabens ist es, Anreize für Witwen und Witwer zu erhöhen, eine bestehende Erwerbstätigkeit auszuweiten oder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Die Position von Bündnis 90/Die Grünen ist, dass hinsichtlich des NSU-Komplexes maximale Transparenz geschaffen werden muss.
Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen.