Wird ihre Fraktion Sigrid Emmenegger wählen?
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für ihre Frage. Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht findet mit einer Zweidrittelmehrheit statt und sollte breite Teile der Gesellschaft abbilden. Der demokratische Prozess wurde vor der Sommerpause auch von CDU-Abgeordneten torpediert, was zur Absetzung der Wahl führte. Wir verurteilen die Schmutzkampagne gegen die Kandidatin Brosius-Gersdorf. Als Partei Die Linke machen wir bei dieser Politisierung der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht nicht mit. Die Koalition hat die Verantwortung für demokratische Mehrheit zu sorgen.
Uns ist bewusst, dass es sich bei der Richter*innenwahl um eine schwierige Entscheidung handelt, weil das Bundesverfassungsgericht als wichtige demokratische Institution nicht beschädigt werden darf. Wir haben deswegen miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordnete jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten.
Bei der Wahl handelt es sich um eine geheime Wahl, weshalb sich nicht kontrollieren lässt, wer wie gewählt hat. Ich kann ihnen sagen, dass mich persönlich die Vorstellung von Frau Dr. Emmenegger überzeugt hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Clara Bünger
Weitere Fragen an Clara Bünger
Wir brauchen eine Politik, die Klimaschutz ernst nimmt und nicht die Zukunft aufs Spiel setzt.
Ziel unserer Anfragen war und ist die Kontrolle staatlichen Handelns und nicht Kritik an den Einrichtungen selbst.
Ich setze mich nicht für mehr Transparenz beim Einsatz von Palantir ein, sondern lehne den Einsatz dieser Software in Deutschland grundsätzlich ab.
Als Mitglied im Bundesrichterwahlausschuss setze ich mich weiterhin konsequent dafür ein, dass künftige Vorschläge an Eignung, Qualifikation und Integrität ausgerichtet sind und nicht an politischem Opportunismus oder Druck von Rechtsaußen.