Warum können Menschen, die nicht auf dem Boden der fdGo stehen, ein politisches Amt übernehmen?
Sehr geehrter Herr von Notz,
Sie waren einer der Treiber für eine parteiübergreifende Vorbereitung eines AfD-Verbots im Bundestag. Ein generelles Parteiverbot ist m.E. vor allem "psychologisch" problematisch, weil damit rechts-konservative Wählerinnen und Wähler ihre "Heimat" verlieren. Nachdem es in den 70ern im öffentlichen Dienst ein Einstellungsverbot für vor allem für Linke gab, die nach Prüfung durch den Verfassungsschutz nicht auf dem Boden des Grundgesetzes standen, kann ich nicht nachvollziehen, weshalb wegen Volksverhetzung, Verwendung von Nazionalsozialismus-Parolen oder Hassrede verurteilte Personen politische Ämter übernehmen dürfen. Ist es juristisch nicht einfacher, rechtsextremen Ansichten durch Verlust des passiven Wahlrechts die Angriffsmöglichkeiten auf den Rechtsstaat zu nehmen?
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Energiepolitik von CDU/CSU und SPD ist ein Angriff auf Deutschlands Energiewende.
Es ist richtig und notwendig, solche Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Sie werfen Fragen nach Angemessenheit und Sensibilität im Umgang mit Steuergeldern auf. Gleichzeitig muss man meiner Ansicht nach durchaus beachten, dass es zur Aufgabe von Bundesministerinnen und -ministern sowie Staatssekretärinnen und -sekretären gehört, die Bundesregierung und die Bundesrepublik würdig, auch im Ausland, zu repräsentieren.
Ihre Frage impliziert ein wenig, ich würde den Einsatz von Palantir grundsätzlich gutheißen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halte ich weiter ebenso für falsch wie die fehlende ernstliche Prüfung von Alternativen auf Bundesebene.
Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Antwort klarstellen, dass ich, so sehr ich die Arbeit von Greenpeace schätze, hier zu anderen Schlüssen komme.