Leider keine Antwort auf eine sehr konkrete Frage, sondern ausweichende Formulierungen - bezügl. der Anfrage: "Wieso stimmen die Grünen dem Verschluss der NSU-Akten für 30 Jahre zu? " von Dr. D.
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt, mit Interesse habe ich Farge und Antwort zum oben genannten Thema verfolgt. Leider ist Ihre Antwort keine Antwort auf eine ganz konkrete Frage. Welchen Grund können Sie mir bitte angeben, warum die NSU-Akten 30 Jahre unter Verschluss bleiben sollen und warum die Grünen deshalb zugestimmt haben?
Mit freundlichen Grüßen erwarte ich doch bitte nun eine konkrete Antwort
Dieter W.
Sehr geehrter Herr W.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Katrin Göring-Eckardt wirbt für umfängliche Transparenz bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen. Gleiches verfolgt die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion. Dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag im Frühjahr 2025 nicht mehr vom Parlament beschlossen werden konnte, bedauert sie. Als Mitglied des Deutschen Bundestages hätte sie sich ein einheitliches Vorgehen der einzelnen Bundesländer gewünscht, dass die gebotene Transparenz hergestellt hätte und der Bedeutung des NSU-Komplexes für ganz Deutschland gerecht geworden wäre.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Katrin Göring Eckardt MdB
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