Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz-Josef S. • 10.04.2025
Weshalb werden nicht auch für Ukraineflüchtlinge, die vor dem 1. April 2025 nach Deutschland einreist sind, die Leistungen nach d. Asylbewerberleistungsgesetz mit geringfügen Aufschlägen angepasst?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Amir K. • 10.04.2025
Wie wahrscheinlich ist es, dass das neue Einbürgerungsgesetz nach 3 Jahren für gut integrierte Menschen durch neue schwarz-rot Koalition rückgängig gemacht wird?
Hakan Demir
Antwort 22.04.2025 von Hakan Demir SPD

Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren auslaufen zu lassen. Sonst ändert sich nichts.

Frage von Monika W. • 10.04.2025
Wie ist Frau Baerbock an Ihren neuen Job bei der (UN) gekommen, der erst letztes Jahr, als Baerbock Außenministerin war, einer qualifizierten Diplomatin zugesagt wurde ? Wo bleibt Baerbocks Respekt?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 11.09.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Annalena Baerbock wurde von der letzten Bundesregierung für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung nominiert und am 9. September diesen Jahres vereidigt. Mit dieser Entscheidung reiht sich die ehemalige deutsche Außenministerin in eine Reihe Vorgänger ein, die häufig aus den Reihen von Regierungschefs oder Außenministern stammten.

Frage von Artsrun N. • 10.04.2025
Was genau plant die neue Koalition im Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren? Welche Auswirkungen werden diese Änderungen auf Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit haben?
Hakan Demir
Antwort 22.04.2025 von Hakan Demir SPD

Wie Sie schreiben, wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren auslaufen zu lassen. Sonst ändert sich nichts.

Frage von Stefan F. • 10.04.2025
Sehr geehrte Fra Wegge, die neue Koalition will im Herbst das CanG evaluieren. Ich frage mich tatsächlich, wie das seriös gemacht werden soll, wenn es bisher gar nicht umgesetzt ist.
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 17.04.2025 von Carmen Wegge SPD

Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden.