Warum sind Sie dagegen, dass Leute, die Bürgergeld bekommen, zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden?
Mir fallen als Gründe allenfalls versicherungsrechtliche Gründe ein, was aber politisch lösbar sein sollte. Ansonsten weiß ich nicht, warum jemand, der arbeitsfähig ist, Geld ohne Gegenleistung bekommen soll. Wir haben so viel Dreck auf den Strassen. Warum soll es Bürgergeldempfängern unzumutbar sein, Müll aufzusammeln, während es für Stadtreinigungskräfte zumutbar ist. Jeder hat die Freiheit, sich für einen besseren Job fortzubilden. Ich habe die letzen Male übrigens vor allem wegen der Leistungen von Herrn Habeck beim Klimawandel Grüne gewählt, habe aber in bestimmten Punkten so meine Bauchschmerzen mit den Grünen.
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Die Umsetzung des Vorschlags ist grundsätzlich möglich, wenn entsprechende Anpassungen in den Gesetzen und eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgen.
Laut Energieexperten kann sich eine Solaranlage, besonders bei hohem Energieverbrauch, auch ohne Einspeisevergütung lohnen – nicht nur für die Gesellschaft dank ihrer Umweltfreundlichkeit, sondern auch finanziell für Sie.
Den neuesten Nachrichten ist zu entnehmen, dass sich die Koalitionsfraktionen über den Sommer zum Ende der sitzungsfreien Zeit auf eine neue Kandidatin verständigt haben.
Das Bundesverfassungsgericht muss in seiner Besetzung handlungsfähig bleiben – und Personalentscheidungen dürfen nicht von Diffamierungsversuchen oder parteitaktischem Kalkül bestimmt werden.