Inwiefern Sie persönlich Wehrdienst leisten müssten, hängt daher unter anderem von Ihrem Alter, dem Verlauf und der Anzahl der freiwillig Wehrdienstleistenden, der sicherheitspolitischen Lage, dem noch zu verabschiedenden Gesetz etc. ab.
An die Entscheidungen der unabhängigen Justiz sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag gebunden.
Es muss in Bezug auf das Beamtentum nicht alles so bleiben wie es ist, gleichwohl bin ich im Ergebnis nicht dafür, Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen
In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zukunftspakt Pflege diskutieren wir ja derzeit die notwendigen Veränderungen in der Pflegeversicherung. Es geht mir dabei grundsätzlich darum, dass Menschen mit Pflegebedarf genau die Hilfen und Unterstützung bekommen, die sie auch tatsächlich brauchen.
