Sehr geehrte Frau Bas, ich bin entsetzt, dass Lügen die "Würde des Hauses", immerhin des Bundestages, nicht verletzen. Die Würde meines Haushalts verletzen Lügen. Kann man da wirklich nichts machen?
Ihre Antwort Fr. Bas, vom 28.08.2025, an Herr O.
...
Die Abgeordneten sind in der Ausübung ihres Mandates frei. Dieses im Grundgesetz verankerte Prinzip ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese Freiheit gilt insbesondere bei der Rede im Plenarsaal. In der Geschäftsordnung des Bundestages ist lediglich geregelt, dass das Präsidium Mitgliedern des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Hauses verletzen, Ordnungsmaßnahmen wie einen Ordnungsruf oder ein Ordnungsgeld erteilen kann.
...
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die SPD setzt sich weiterhin für den Ausbau erneuerbarer Energien und verlässliche Rahmenbedingungen bei der Förderung von Photovoltaik ein.
Solarenergie ist in den letzten Jahren immer günstiger geworden und braucht heute nicht mehr so starke Förderung wie früher – eine sehr positive Entwicklung.
Ich bin zutiefst besorgt über den andauernden Krieg in Gaza. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal und stellt einen humanitären Abgrund dar.
Auch mir bereitet es große Sorge, dass manche Abgeordnete sich zunehmend irreführender oder nachweislich falscher Behauptungen bedienen, um Ängste zu schüren.