Sehr geehrte Frau Bas, ich bin entsetzt, dass Lügen die "Würde des Hauses", immerhin des Bundestages, nicht verletzen. Die Würde meines Haushalts verletzen Lügen. Kann man da wirklich nichts machen?
Ihre Antwort Fr. Bas, vom 28.08.2025, an Herr O.
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Die Abgeordneten sind in der Ausübung ihres Mandates frei. Dieses im Grundgesetz verankerte Prinzip ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese Freiheit gilt insbesondere bei der Rede im Plenarsaal. In der Geschäftsordnung des Bundestages ist lediglich geregelt, dass das Präsidium Mitgliedern des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Hauses verletzen, Ordnungsmaßnahmen wie einen Ordnungsruf oder ein Ordnungsgeld erteilen kann.
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Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie ich in meiner letzten Antwort ausgeführt habe, macht es auch mir große Sorgen, wenn zunehmend irreführende oder nachweislich falsche Aussagen in der politischen Debatte verwendet werden. So kann unsere demokratische Debattenkultur erheblichen Schaden nehmen. Zugleich schützt unser Grundgesetz die freie, auch scharfe Auseinandersetzung im Parlament. Es gibt bewusst kein „Wahrheitsgremium“. Unsere Verfassung sichert die freie Rede im Plenarsaal, damit Argumente öffentlich ausgetauscht und überprüft werden – im Licht der Debatte.
Das bedeutet jedoch nicht, dass alles folgenlos bleibt: Das Präsidium schreitet ein, wenn die Ordnung oder Würde des Hauses verletzt werden. Das betrifft insbesondere persönliche Herabsetzungen, ehrverletzende Ausfälle, grobe Störungen des Ablaufs oder wiederholtes Abschweifen vom Thema. In solchen Fällen kann die Sitzungsleitung zur Sache rufen, Ordnungsrufe erteilen, Ordnungsgelder verhängen oder im Extremfall den Ausschluss vom Sitzungstag aussprechen. Ziel ist dabei nicht, über Inhalte zu entscheiden, sondern einen fairen und respektvollen Ablauf sicherzustellen.
In der Sache ist das wirksamste Korrektiv die Gegenrede: Zwischenfragen oder Kurzinterventionen ermöglichen es etwa, Unrichtiges sofort aufzugreifen und im Protokoll sichtbar zu machen. Am Ende bleibt das stärkste Urteil bei den Wählerinnen und Wählern, die anhand der öffentlichen Debatte entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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