Heute wurde im Presseclub auf WDR über Wirtschaftskrise und Sozialkosten diskutiert. Welche Kosten genau zählen zu den Sozialkosten im Bundeshaushalt?
Fallen darunter auch die Pensionen für Beamte, Sozialleistungen wie Gesundheitsfürsorge für Beamte (Krankenversorgung: Arzt- und Arzneikosten, Behandlungen, OPs etc, Weiterzahlung des Gehalts..), Pensionszahlungen? Falls nein: Wo werden diese Kosten verbucht/aufgelistet? Und falls ja: wie hoch sind diese im Jahr 2023 und 2024 gewesen? Oder können Sie mir eine Informationsquelle dazu nennen? Ist es üblich, dass Beamte im Krankheitsfall ihr volles Gehalt unbefristet weiter erhalten?
Da Sie Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind, hoffe ich auf Ihre Antwort und danke Ihnen im voraus dafür.
Weitere Fragen an Jan Dieren
Es ist für mich schwer nachvollziehbar, dass sich die CDU/CSU vor diesen Karren hat spannen lassen.
Positiv bewerte ich außerdem, dass das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 % gesichert werden soll.
Ich stehe dem Gesetz grundsätzlich positiv gegenüber und bin gegen eine generelle Abschaffung.
Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für eine solidarische Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen, Arbeitnehmer:innen, Selbstständige sowie Beamt:innen.