Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das Bundesministerium für Verkehr misst dem Hochlauf des autonomen Fahrens und der Vereinfachung von Zulassungsregelungen eine hohe Bedeutung bei.

Die AfD wendet alle Mittel an, die der Rechtsstaat zulässt, um gegen Fälle von Extremismus vorzugehen.

Ich kann Ihren Hinweis auf die Einordnung von Zigarren als Genuss- und Kulturgüter nachvollziehen.

Als Union wollen wir effektiven Klimaschutz vorantreiben und müssen dabei gleichzeitig die Kosten, den Nutzen und unsere Wettbewerbsfähigkeit im Blick behalten, um Bürger und Unternehmen nicht zu überfordern.

Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit privater Kommunikation oder eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu gefährden.

Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten muss amtsangemessen sein. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür klare Vorgaben gemacht, und diese werden umgesetzt.