Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg A. • 16.04.2025
Guten Tag Herr Lehmann, laut dem Koalitionsvertrag soll eine höhere Tarifbindung "angestrebt" werden. Wie soll das bei Unternehmen erreicht werden, die keine öffentlichen Aufträge bekommen wollen?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 18.09.2025 von Jens Lehmann CDU

Mit Zwang würden Sie die Tarifautonomie beschädigen. Deshalb bleibt nur: Anreize setzen, öffentliche Aufträge als Vorbild nutzen – und den Rest regelt der Markt.

Frage von Hanna D. • 16.04.2025
Wie wollen Sie Sichergehen das die Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeweitet wird? Was halten Sie von einem Sicherheitsgesetzmoratorium?
Hakan Demir
Antwort 06.05.2025 von Hakan Demir SPD

In den kommenden Monaten wird es darum gehen, dieses Vorhaben grundrechtskonform und rechtssicher auszugestalten. Wichtig bleibt, dass Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden und die Speicherung der Daten im Einklang mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben erfolgt.

Frage von Martin B. • 16.04.2025
Wird die SPD einen Verbotsantrag für die AfD stellen (bevor es zu spät ist)?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 28.04.2025 von Carmen Wegge SPD

Es ist und bleibt mein Ziel: Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen! Ich werde weiterhin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens kämpfen.

Frage von Dennis G. • 16.04.2025
19
Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Anja J. • 16.04.2025
Wie rechtfertigen Sie es, dass Millionen an Auslandshilfe fließen, während in Deutschland Rentner Flaschen sammeln und unter dem Existenzminimum leben?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hans M. • 16.04.2025
2000 € steuerfreier Zuverdienst für Rentner? Will die SPD mit derart erneuter Ungerechtigkeit gegen Geringverdiener eigentlich jemals wieder Partei der Arbeiterschaft/Rentner werden?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 02.05.2025 von Helge Lindh SPD

Eine finanzielle Ungleichbehandlung kann in Einzelfällen durch sachliche Gründe (hier: Ausweitung Arbeitsangebot) gerechtfertigt werden und somit zulässig sein.