Guten Tag Herr Lehmann, laut dem Koalitionsvertrag soll eine höhere Tarifbindung "angestrebt" werden. Wie soll das bei Unternehmen erreicht werden, die keine öffentlichen Aufträge bekommen wollen?
Sehr geehrter Herr A.,
wenn im Koalitionsvertrag steht, dass eine höhere Tarifbindung angestrebt wird, heißt das: Es geht um ein Ziel, nicht um eine Pflicht. Unternehmen, die keine öffentlichen Aufträge wollen, sind über diesen Weg kaum erreichbar.
Dort können Sie nur mit Anreizen arbeiten – steuerliche Vorteile, Förderprogramme oder bessere Rahmenbedingungen für tarifgebundene Betriebe. Der andere Punkt ist der Arbeitsmarkt selbst: Wer gute Leute haben will, muss konkurrenzfähige Löhne zahlen und faire Bedingungen bieten. Ohne Tarifstandards wird das auf Dauer schwierig.
Mit Zwang würden Sie die Tarifautonomie beschädigen. Deshalb bleibt nur: Anreize setzen, öffentliche Aufträge als Vorbild nutzen – und den Rest regelt der Markt.
Herzliche Grüße
Jens Lehmann
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Aus meiner Sicht gilt: Der Weg muss klar in Richtung erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher gehen. Gaskraftwerke können, wenn überhaupt, nur als Übergangstechnologie eine Rolle spielen – nicht als Dauerlösung.
Die Reform soll in erster Linie sicherstellen, dass der Staat im Ernstfall einen Überblick über die personellen Ressourcen hat – nicht mehr. Alles andere bleibt auf freiwilliger Basis oder unterliegt dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Verweigerung
Die ehrliche Antwort lautet: Nein, das jetzige Pensionssystem für Beamte und Politiker können wir uns wahrscheinlich auf Dauer so nicht mehr leisten.
Das bedeutet: weniger Subventionen für sehr kleine, ohnehin schon wirtschaftliche PV-Anlagen, dafür eine stärkere Unterstützung für größere und netzdienlich ausgelegte Anlagen, die unsere Stromversorgung tatsächlich stabilisieren.