Wird die SPD einen Verbotsantrag für die AfD stellen (bevor es zu spät ist)?
Sehr geehrte Frau Wegge, mit großer Sorge sehe ich die Stimmenzuwächse der Rechtsextremisten und halte ein Verbotsverfahren für dringend notwendig. Je stärker diese Partei wird umso schwieriger wird es werden. Es besteht die Gefahr, dass im Laufe der Zeit auch die Justiz "unterwandert" wird.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zu einem möglichen Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Ich setze mich seit längerer Zeit mit Nachdruck dafür ein, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet wird und werde das auch weiterhin tun.
Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen. Die Entscheidung trifft dann das Bundesverfassungsgericht. Die Voraussetzungen dafür sind zurecht hoch.
Ich gehörte in der gerade zu Ende gegangenen 20. Legislaturperiode zu den Hauptinitiator*innen eines Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes. Sie finden unseren Antrag unter der Drucksache 20/13750 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf). Außerdem finden Sie weitere Informationen zu unserer Initiative auf unserer Homepage www.afd-prüfen.de.
Am Donnerstag, den 31.01.2025 haben wir unseren Antrag im Plenum des Bundestages debattiert. Sie finden meinen Redebeitrag unter: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7628997#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjI4OTk3&mod=mediathek
Die gesamte Debatte können Sie hier anschauen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014
Es ist und bleibt mein Ziel: Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen! Ich werde weiterhin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens kämpfen. Ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet nicht der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht. Es liegt in den Händen des Bundestages, ob das Bundesverfassungsgericht das auch zu entscheiden hat.
Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Schon einmal hat in Deutschland eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abgeschafft. Ich bin der Überzeugung, dass die AfD dieses Ziel verfolgt. Das kann man zum Beispiel daran erkennen, dass die AfD mit ihren Inhalten und Zielen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt.
Es ist unerträglich mitzubekommen, wie diese Partei im Plenum des Deutschen Bundestages ihren Hass und ihre Hetze verbreiten darf. Dort, wo sie Einflussmöglichkeiten erhält, nutzt sie diese, um parlamentarische Prozesse zu blockieren oder verächtlich zu machen.
Umso wichtiger ist es, dass sich alle demokratischen Fraktionen darin einig werden, diese Partei vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dafür werde ich weiterkämpfen.
Ich freue mich, wenn Sie und viele weitere Bürger*innen uns weiterhin im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützen!
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden.
Klar ist: Wer Verantwortung trägt, sollte auch verantwortungsvoll handeln – das gilt für Politikerinnen und Politiker genauso wie für alle anderen im Berufsleben.
Ich gebe Ihnen zwar recht, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD eine absolute Katastrophe für unser Land wäre. Aber die Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus alleine in Ostdeutschland zu verorten, ist deutlich zu kurz gedacht.