2000 € steuerfreier Zuverdienst für Rentner? Will die SPD mit derart erneuter Ungerechtigkeit gegen Geringverdiener eigentlich jemals wieder Partei der Arbeiterschaft/Rentner werden?
Herr Lindh,
Rentner dürfen also künftig, steuerfrei, bis zu 2000€ hinzuverdienen?
Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht verbietet es Arbeitgebern, Arbeitnehmer willkürlich oder ohne sachlichen Grund schlechter zu behandeln als vergleichbare andere. Das bedeutet, dass gleiches gleich und ungleiches nach seinem Wesen ungleich behandelt werden muss. Dies schließt Diskriminierung wegen Geschlechts, Abstammung, Rasse, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter
Dazu 3 Fragen.
1. Warum müssen Beschäftigte die gleiche Arbeit (auch Durchnittsrentner), die auch nur <= 2000 Euro bekommen, Steuern zahlen und fitte Rentner müssen dies dann nicht? Sieht für die SPD etwa so Gerechtigkeit?
2. Gilt diese unglaublich ungerechte Steuerbefreiung auch für Pensionäre, die eh schon, gemessen an den Rentnern, unzeitgemäß überpriviligiert sind?
3. Wäre es nicht gerechter, generell Renten bis 2000€ gar nicht zu besteuern, dafür aber alle Nebentätigkeiten über die Rente hinaus gerecht zu besteuern?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ihre Bedenken kann ich nachvollziehen.
Zum aktuellen Zeitpunkt können über die konkrete Umsetzung und zu treffende Maßnahmen im Kontext des steuerfreien Zuverdienstes für Rentner*innen noch keine verbindlichen Aussagen getroffen werden, da die Regierung noch nicht gebildet ist. Nach erfolgreicher Regierungsbildung werden sich die zuständigen Ministerien intensiv mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags beschäftigen.
Auch ich erkenne die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung, die durch die geplante Steuerfreiheit für 2000€ Zuverdienst entstehen kann. Eine solche finanzielle Ungleichbehandlung kann in Einzelfällen aber durch sachliche Gründe gerechtfertigt werden und somit zulässig sein – ein solcher Grund ist in diesem Fall die Ausweitung des Arbeitsangebotes. Auch unterstützt eine solche Maßnahme Rentner*innen, die sich häufig in finanziell schwierigen Situationen befinden.
Mit Höhe und Umsetzung der Steuerfreiheit für Rentner*innen wird sich das Finanzministerium nach der Bildung der neuen Bundesregierung intensiv auseinandersetzen. Es ist ebenfalls davon auszugehen, dass die geplante Maßnahme gerichtlich geprüft und von der Bundesregierung umfassend evaluiert werden wird, um Versäumnisse zu erkennen und Verbesserungen vorzunehmen.
Ich bitte Sie um Ihr Verständnis dafür, dass zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreteren Aussagen getroffen werden können, da zuallererst die Regierungsbildung abgewartet werden muss. Nachdem dies erfolgt ist, können Sie sich mit Ihren Fragen gerne an die dann inhaltlich zuständigen Mitglieder des Bundestags wenden.
Ich kann ihre Bedenken nachvollziehen und hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh
Weitere Fragen an Helge Lindh
Es ist gelungen, wichtige kulturpolitische Weichen zu stellen, gerade mit Blick auf soziale Absicherung von Künstler*innen sowie soziale Teilhabe und Bildung.
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Die SPD steht weiterhin hinter dem CanG. Über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen kann allerdings leider noch keine Aussage getroffen werden.
Die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht, müssen erhalten bleiben.