Antwort 26.11.2021 von Stephan Brandner AfD
Sie sind, wie sie schon annahmen, zur Neutralität verpflichtet, was sich unter anderem aus dem Beutelsbacher Konsens ergibt
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Antwort 14.07.2023 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland verliefen die Proteste der BLM Bewegung größtenteils friedlich und haben einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung im Bereich Anti-Rassismus beigetragen.
Antwort 03.12.2021 von Karamba Diaby SPD
Selbstverständlich befürworte ich die in Deutschland gestartete Initiative der BLM-Bewegung, vorausgesetzt, die Proteste verlaufen friedvoll. Gewalt in jeglicher Form ist aufs Schärfste zu verurteilen.
Antwort 30.11.2021 von Daniela Ludwig CSU
Vielen Dank für Ihre Meinung.
Antwort 13.12.2021 von Dagmar Schmidt SPD
Es gilt in diesem Zusammenhang Fragen der verfassungsrechtlichen Umsetzung zu klären. Ob diese dann ähnlich wie in Österreich umgesetzt werden, kann ich Ihnen nicht derzeit jedoch nicht sagen.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP