Antwort 18.01.2022 von Rolf Mützenich SPD
wir werden in den nächsten Wochen ausführlich darüber beraten, ob und wie eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland umgesetzt werden kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.07.2022 von Claudia Moll SPD
(...) ich verweise hierbei gerne auf meine Antwort an Ludwig Thiry vom 22. April 2022 - 00:36 Uhr.
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Antwort 13.07.2023 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßgeblich ist für uns die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung gegeben sein muss, damit die Anwendung einer Mindestschwelle in Deutschland bei Europawahlen verfassungskonform ist
Antwort 21.01.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampel-Koalition bekennt sich zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der GKV. (...) Eine darüber hinaus gehende Aufhebung oder Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze steht derzeit nicht zur Debatte.
Antwort 20.01.2022 von Gabriela Heinrich SPD
seit Langem bin ich als Menschenrechtspolitikerin der Auffassung, dass Whistleblower den Schutz durch den Rechtsstaat brauchen. Sie müssen vor Auslieferung geschützt sein und haben das Recht auf ein faires Verfahren.