Antwort 17.02.2022 von Katja Hessel FDP
Die von Ihnen angesprochenen Themen sehe ich nicht als Missstände an. Eine Maskenpflicht dient dazu, das Infektionsgeschehen einzudämmen, eine Testpflicht hat das gleiche Ziel.
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Antwort 20.02.2022 von René Springer AfD
Das sich in Ihrem Fall für Ihren 2021 ausgezahlten Sparvertrag eine hohe Steuerbelastung ergibt, ist natürlich sehr ärgerlich, zumal die hohe Steuerbelastung auch recht überraschend ist.
Antwort 16.11.2022 von Takis Mehmet Ali SPD
Die Stromversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Subventionen sind nötig und können nicht ausgesetzt werden.
Antwort 14.02.2022 von Christoph Hoffmann FDP
Auch bei der Windenergie gab und gibt es Subventionen und Überförderung,- die Sie zurecht beklagen. Dennoch ist die Stromversorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Bei den von Ihnen zitierten Fällen handelt es sich um Entscheidungen des BVerfG zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Nordrhein-Westfalen und Berlin.
Antwort 21.02.2022 von Lars Klingbeil SPD
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.