Frage von Tim H. • 23.05.2022

Antwort von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.07.2022
ich beziehe keine Nebeneinkünfte.
ich beziehe keine Nebeneinkünfte.
Ja
die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen stellt unsere bewährten Förder- und Sonderschulen keineswegs in Frage.
Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.
Das von Ihnen verwendete Attribut "völkerrechtswidrig" ist als Tatsachenbeschreibung ungeeignet und beinhaltet stets eine Wertung.
Welche staatliche Reaktion im Einzelnen auf einen Konflikt erfolgt, muss unter Berücksichtigung aller für den konkreten Fall relevanten Aspekte entschieden werden