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Paul Ziemiak
CDU
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58 / 59 Fragen beantwortet

Wie gehen wir gehen wir mit Völkerechtsverletzern um, wenn diese nicht Russland heißen?

Sehr geehrter Herr Ziemiak,

1. warum haben wir nicht mit Embargos und Sanktionen gegen die USA reagiert, als diese, völkerrechtswidrig , den Irak überfallen haben, was zu ca 1 Mio Toter geführt hat?
quelle:https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163882/umfrage/dokumentierte-zivile-todesopfer-im-irakkrieg-seit-2003/
2. Warum reagieren wir nicht mit Embargos und Sanktionen gegen die Türkei, die völkerrechtswidrig Nordsyrien überfallen und annektiert hat?
3. Warum stehen wir nicht massiv dem Jemen bei, dass völkerrechtswidrig von den Saudis zerbombt wird?
4. Warum keine Embargos und Sanktionen gegen Katar, dem Finanzierer des Terror ?
quelle: https://www.sueddeutsche.de/sport/wm-katar-terror-geldwaesche-1.5506874?reduced=true
5. Haben die USA, völkerrechtswidrig, radioaktive Uranmunition gegen Jugoslawien eingesetzt?
Herr Ziemiak, bitte keinen Bezug zu Russland/Ukraine herstellen ! Bitte nur meine konkreten Fragen beantworten !

Mit freundlichem Gruß
Heike R.

Frage von Heike R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Völkerrecht ist die rechtliche Grundlage der Außenpolitik. Es regelt die Beziehungen zwischen den Staaten und den übrigen Völkerrechtssubjekten wie internationalen Organisationen. 

Das von Ihnen verwendete Attribut "völkerrechtswidrig" impliziert eine Rechtsauffassung, die in jedem Einzelfall zu einer anderen Bewertung führen kann und jeweils auch nicht unumstritten ist. Sie ist als Tatsachenbeschreibung folglich ungeeignet, sondern beinhaltet stets eine Wertung. Daher lautet unserer Antwort Einzelnen:

1.) Die Bewertung der diskutierten Maßnahmen und Motive seitens der Verantwortungsträger in der Bundesrepublik Deutschland während der Dauer des Irakkriegs lässt sich in den entsprechenden Medienarchiven recherchieren. 

2.) Dies trifft ebenso auf die Diskussion um den Einsatz der Türkei in Nordsyrien zu.

3.) Ihre Darstellung im Hinblick auf den Jemen nimmt bereits diejenige Wertung vorweg, die eine objektive Einschätzung der Situation nebst Festlegung der Tatsachengrundlage erfordern würde. Ihre verkürzte Darstellung ist dazu gänzlich ungeeignet und wird der Komplexität der Situation nicht ansatzweise gerecht.

4.) Der Umgang mit Katar wird durchaus zwiespältig diskutiert. Auf einschlägige Medienberichte in den vergangenen Jahren wird verwiesen.

5.) Diese Behauptung ist nicht seriös belegt und aus unserer Sicht auch nicht belegbar. Derartige Fälle sind allein aufgrund feststehender Tatsachen zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ziemiak

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