Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort von Bernd Rützel
SPD • 25.01.2023

Grundsätzlich ist es so, dass es in Deutschland kein einheitliches Beamtenrecht gibt. Aufgrund der föderativen Struktur Deutschlands regeln die Länder ihr Beamtenrecht einschließlich der Bezahlung ihrer Bediensteten und der Sicherung in Krankheits- und Pflegefällen in eigener Zuständigkeit.

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD • 23.01.2023

Deutsche Großstädte verzeichnen eine große Nachfrage nach Wohnraum. Neben regulatorischen Maßnahmen ist der Bau neuen Wohnraums ein wichtiger Pfeiler der Mietpreispolitik.

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort von Thomas Heilmann
CDU • 02.03.2023

Die anderen (Mehrheits-)gesellschafter lassen sich gewiss nicht aus politischen, sondern ausschließlich von wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten. Insofern sind auch die Erhöhungen in meinem Namen unternehmerisch zu erklären.