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Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.

Da Insekten oder Teile von ihnen seit mehren Jahren schon in einigen Lebensmitteln enthalten sind, geht es im Wesentlichen darum, eine Regelung für weitere Insekten zu schaffen. Grundsätzlich neu ist dies nicht.

Für das Problem der Nachtspeichertarife hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Lösung erarbeitet, die auf eine Gewichtung anhand der zeitlichen Gültigkeit ausgerichtet ist.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es durchaus vernünftig und klug ist, dass der Kanzler nicht alles offen preisgibt, sondern überlegt und abwägend agiert und sich intern mit den Bündnispartnern eng im Ukraine-Krieg abstimmt.

Starke Bedenken habe ich nur in den Fällen, wo ein rein renditeorientierter Kapitalgeber, ohne jeglichen medizinischen und medizinethischen Bezug zu haben, das Arzt-Patienten-Verhältnis bzw. das Gesundheitssystem an sich nur für seine Gewinnmaximierung ausnutzt und Druck auf seine angestellten Ärzte ausübt, um mit nicht notwendigen oder gar das Patientenwohl gefährdenden Eingriffen die Quartalszahlen zu erhöhen.