Den Vorwurf des Verfassungsbruchs gegenüber Herrn Dr. Wissing weise ich daher entschieden zurück.
Mehr Bürgernähe war schon immer mein Ziel als Bundestagsabgeordnete.
Da sich das Klima permanent und seit Milliarden Jahren wandelt - also auch in einer Zeit, in der es keine Menschen gab, gehe ich davon aus, dass der Klimawandel nicht „menschengemacht sein kann.
Die Einführung des Zusatzbeitrags wurde vor dem Hintergrund getroffen, dass das Solidaritätsprinzip in den Sozialversicherungssystemen gestärkt werden soll
Mit dem beschlossenen Antrag setzt die Bundesrepublik ein Zeichen, die WHO in ihrem Wirken weiter unterstützen zu wollen
Falls Sie im relevanten Zeitraum (Juni 2023) an keinem Tag Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss hatten, haben Sie keinen Anspruch auf die Sonderzahlung.
