Warum haben sie für eine Stärkung der WHO gestimmt ?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Antrag, dem ich zugestimmt habe, wird gefordert, die Erhöhung der Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten auf einen Anteil von 50 Prozent des Kernbudgets der WHO bis 2030/31 zu unterstützen und die Reformen der WHO voranzutreiben, um ihre Effizienz und Unabhängigkeit zu stärken.

Zudem soll die Umsetzung des SDG3 GAP weiter vorangetrieben werden und eine aktive Beteiligung an der Ausarbeitung eines Pandemieabkommens oder -instruments sowie der Reform der internationalen Gesundheitsvorschriften einfordert werden.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der WHO soll gestärkt werden, ferner soll sich für eine Teilnahme Taiwans als Beobachter eingesetzt werden.

Die Erhöhung der Pflichtbeiträge führt dazu, dass der Einfluss privater Geldgeber in der WHO zurückgedrängt wird. Dies trägt dem Ziel einer stärkeren Unabhängigkeit Rechnung.

Als Sonderorganisation der Vereinten Nationen nimmt die WHO eine wichtige Funktion ein, dieses hat die Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Sie entwickelt Leitlinien, Standards und Methoden um diese zu vereinheitlichen und weltweit durchzusetzen. Dieses kann nur gelingen, wenn sie darin unterstützt wird, dieses Mandat zu erfüllen, hierzu fehlt zur Zeit die politische, personelle und finanzielle Unterstützung. Mit dem beschlossenen Antrag setzt die Bundesrepublik ein Zeichen, die WHO in ihrem Wirken weiter unterstützen zu wollen.

Herzlichen Gruß

Astrid Damerow, MdB