Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Judit S. • 06.01.2025
Antwort von Gabriele Katzmarek SPD • 17.01.2025 Mit einem umfassenden Verbot würde man auch diejenigen bestrafen, die sich an bestehende Regeln halten. Aus diesem Grund bin ich gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk.
Frage von Felix H. • 06.01.2025
Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD Frage von Andreas P. • 06.01.2025
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.02.2025 Wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnen, liegt die konkrete Auslegung des Rechts bei der Judikative, also bei den Gerichten.
Frage von Ralf W. • 06.01.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Özgür K. • 06.01.2025
Antwort von Carsten Brodesser CDU • 08.01.2025 Ein Entzug wäre jetzt schon möglich, wenn eine Person ein Doppelstaatler ist und (!) beispielsweise an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wollen wir konsequenter sein und das Unterstützen von Terrororganisationen konsequenter unter Strafe stellen.
Frage von Dominik B. • 06.01.2025
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN