Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut S. • 01.09.2024
Entgegen ihren Statuten (IGV Art. 55) hat die Weltgesundheitsorganisation wesentliche Änderungen bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften beschlossen. Befürworten Sie die Vorgehensweise?
Portrait von Judith Gerlach
Antwort ausstehend von Judith Gerlach CSU
Frage von Bianca B. • 01.09.2024
Ich möchte Sie gerne fragen ob es in naher Zukunft das Fütterungsverbot von Tauben aufgehoben wird.
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 02.09.2024 von Andreas Winhart AfD

Hier greift die Selbstverwaltung der Kommunen. Sie sollten sich daher am besten an ihren Bürgermeister oder an die Stadt- / Gemeinderäte wenden.

Frage von Marco J. • 31.08.2024
Sehr geehrter Herr Söder Warum möchten sie und ihre Partei Cannabis wieder kriminalisieren? Wäre es denn nicht auch möglich es zu versteuern? Sind die Kassen denn so gefüllt um darauf zu verzichten?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Juergen G. • 30.08.2024
Warum erhalten abgeschobene Straftäter nach Afghanistan ein Handgeld von 1000 EUR das einem dortigen doppelten Jahreseinkommen entspricht?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Claudia M. • 29.08.2024
Ist das Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße ab ca. 2026 eine Option zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und wenn ja, mit wieviel Betten?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 23.09.2024 von Joachim Herrmann CSU

Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden