Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Günther R. • 07.02.2024
Sehr geehrter Herr Hauber, wann und in welchem Umfang wird der Bayerische Landtag die Übertragung des Tarifabschlusses 2023 auf Beamte und Versorgungsempfänger beschließen?
Wolfgang Hauber
Antwort 16.02.2024 von Wolfgang Hauber FREIE WÄHLER

Nach Auskunft des Finanzministeriums soll dies im 2. Quartal 2024 erfolgen

Frage von Felix E. • 04.02.2024
Wird mein Berufsverbot wegen Cannabisbesitzes in geringer Menge nach Eintreten des Cannabisgesetzes aufgehoben und kann ich meinen Job als Erzieher dann wieder ausüben? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 07.02.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da das Cannabisgesetz ein Bundesgesetz ist, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer speziellen Fragestellung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden

Frage von Beate Maria V. • 03.02.2024
Was gedenken Sie zu unternehmen ,dass das Sterben der Tierkliniken gestoppt wird bundesweit (!) u.Tierklinikbetreiber nicht insolvent gehen,wieder 365 Tage Notdienst anbieten koennen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Christian H. • 03.02.2024
Warum wird bei der Berechnung für die amtsangemessene Alimentation ein "fiktives" Einkommen des Partners miteinberechnet aber bei der BG Familie keine "fiktiven" zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 05.02.2024 von Wolfgang Fackler CSU

Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.