Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
Sehr geehrter Herr von Brunn,
wie befolgt Deutschland den UN-Aufruf https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face ?
Verhindert die deutsche "Staatsräson" ein europäisches Eingreifen - zB Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommens - wie Josep Borrell beklagt:
https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience ?
Schwächt unsere Doppelmoral zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza die internationale Glaubwürdigkeit der EU, wie Borrell beklagt?
Machen wir uns mitschuldig an Kriegsverbrechen und schlimmerem?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Schon in unserem Regierungsprogramm von Anfang des Jahres haben wir als SPD einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza gefordert.
Auf unserem Bundesparteitag Ende Juni haben wir unsere klare Haltung zum Nahost-Konflikt nochmals bekräftigt.
Wir treten ein
• für eine sofortige Waffenpause und einen langfristigen Waffenstillstand zum Schutz der Zivilbevölkerung sowohl in Gaza, als auch in Israel
• für die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen,
• für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien,
• die sofortige Freilassung aller Hamas-Geiseln mit allen verfügbaren diplomatischen Mitteln zu unterstützen
• und die Hamas aufzufordern, den Missbrauch ziviler Einrichtungen sowie den Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu unterlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian von Brunn
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Die sofortige Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland ist meiner Meinung nach unerlässlich.
Auf unserem Bundesparteitag Ende Juni haben wir unsere klare Haltung zum Nahost-Konflikt nochmals bekräftigt.
Hier das Regierungsprogramm der SPD 2025, Seite 34: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf
Als SPD stehen wir fest zur Verteidigung der Demokratie und werden keine Zusammenarbeit mit der AfD zulassen. Die Brandmauer ist für uns nicht verhandelbar.