Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
Sehr geehrter Herr von Brunn,
wie befolgt Deutschland den UN-Aufruf https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face ?
Verhindert die deutsche "Staatsräson" ein europäisches Eingreifen - zB Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommens - wie Josep Borrell beklagt:
https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience ?
Schwächt unsere Doppelmoral zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza die internationale Glaubwürdigkeit der EU, wie Borrell beklagt?
Machen wir uns mitschuldig an Kriegsverbrechen und schlimmerem?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Hier das Regierungsprogramm der SPD 2025, Seite 34: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf
Als SPD stehen wir fest zur Verteidigung der Demokratie und werden keine Zusammenarbeit mit der AfD zulassen. Die Brandmauer ist für uns nicht verhandelbar.
Sie haben recht: Hier gibt es großen Handlungsbedarf.
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.