Ich verstehe Ihren Unmut und kann Ihnen versichern, dass ich persönlich unendlich froh bin, dass sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen hat, Exporten von militärischen Ausrüstungsgütern in die Ukraine zuzustimmen und sich mit den Partnern in der EU an der Abkoppelung Russlands aus SWIFT zu beteiligen.
Mithilfe eines kontinuierlich steigenden Wehretats lassen sich diese Lücken sukzessive schließen, aber wir werden dafür einen langen Atem benötigen.
Als Ampel-Koalition tun wir - aufbauend auf den Maßnahmen der letzten Legislaturperiode - alles dafür, missbräuchliche Dividendenarbitragegeschäfte zu unterbinden.
Geldwäsche, Steuerbetrug und Machenschaften, wie wir sie bei den Cum-Ex-Geschäften gesehen haben, schaden unserem Gemeinwesen. Gleichzeitig werden ehrliche Steuerzahler doppelt betrogen
Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat jedoch gezeigt, dass diese neuen Warn- und Meldewege nicht ausreichend sind.
Die EU leistet humanitäre Soforthilfe und Zivilschutz im Zuge des Katastrophenschutzverfahrens.