Fragen und Antworten
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(...) wie können wir den Kohleausstieg weltweit beschleunigen? (...)
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(...) und wie sehen die Belastung durch einen achtspurigen Ausbau der A 2 und einer ICE Trasse hannover-Bielefeld (...)
(...) die Bewahrung der Schöpfung ist ein urchristlicher Gedanke, daher setzt sich die CDU-Fraktion für den Schutz und Erhalt der Umwelt und unsere Natur ein. Bei der Bewältigung des Baus von bedeutenden Infrastrukturmaßnahmen sind wir daher bestrebt, einen ausgewogenes Maß zwischen der Versiegelung von Flächen und dem Umwelt und Naturschutz sicherzustellen. (...)
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(...) J. auf abgeordnetenwatch.de darüber informiert, dass Sie beraten werden, ob die Veröffentlichung anonymisierter Kontrollergebnisse der veterinärmedizinischen Überwachung von Schlachthöfen in Niedersachsen umsetzbar ist. (...)
(...) am 24.05.2019 baten Sie unseren Abgeordneten Herrn Dirk Toepffer um Mitteilung des Sachstandes bezüglich der Überwachung der Schlachthöfe. Wie Ihnen das Landwirtschaftsministerium bereits mitgeteilt hat, stehen einer Veröffentlichung aller durch die KB durchgeführten Kontrollen in Schlachtbetrieben sowohl eine fehlende Rechtsgrundlage als auch datenschutzrechtliche Bedenken entgegen. (...)
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(...) Diese wiederum gaben "den Ball weiter" an die Kommunen mit dem Resultat, dass in diesen jeweils unterschiedliche Bestimmungen gelten. Nun wird gemäß Gesetz der Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück Verdachtspunkte angezeigt werden, als Gefährder dargestellt und ihm wird die volle Haftung übertragen, wenn durch die Explosion eines Blinggängers Personen- und Sachschäden entstehen. Um dieses zu verhindern, hat er die Kosten für eine Sondierung und gegebenenfalls die Kosten für die Evakuierung der Bevölkerung zu tragen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und um es klar zu sagen: Ich halte die für die Kampfmittelbeseitigung gefundenen Regelungen nicht für gerecht. Der Fall Ihres Hauses zeigt, wie schnell es zu ungerechten Lösungen kommen kann. (...)