- Jahrgang
- 1965
- Wohnort
- Hannover
- Berufliche Qualifikation
- Rechtsanwalt
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdL
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 36,7 %
- Liste
-
Landesliste, Platz 4
eingezogen über Liste
- Parlament
- Niedersachsen
(...) Diese wiederum gaben "den Ball weiter" an die Kommunen mit dem Resultat, dass in diesen jeweils unterschiedliche Bestimmungen gelten. Nun wird gemäß Gesetz der Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück Verdachtspunkte angezeigt werden, als Gefährder dargestellt und ihm wird die volle Haftung übertragen, wenn durch die Explosion eines Blinggängers Personen- und Sachschäden entstehen. Um dieses zu verhindern, hat er die Kosten für eine Sondierung und gegebenenfalls die Kosten für die Evakuierung der Bevölkerung zu tragen. (...)
(...) Was konkret, führt zur Abschaffung der Pflegekammer in Niedersachsen? (...)
(...) Angesichts des wachsenden Widerstands gegen die Pflegekammer in Niedersachsen ist es wichtig, dass die im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vorgesehene Evaluation von Wirkung und Organisation der Kammer fristgerecht vorgelegt wird. Es ist offensichtlich, dass es der Kammer an Rückendeckung der eigenen Pflegekräfte fehlt, da es im Vorfeld den Befürwortern nicht gelungen ist, den Nutzen der Kammer hinreichend deutlich zu machen. (...)
(...) Insbesondere aufgrund der jüngsten Vorkommnisse in den niedersächsischen Schlachthöfen halte ich es für geboten, die bisherige Verfahrensweise zu überprüfen und künftig steuerungsrelevante Kennzahlen zu erheben, diese auf Landesebene zu aggregieren und zu analysieren sowie in anonymisierter Form der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass auch das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung eine Qual für diese Tiere ist, welche Ihrem Empfinden nach gegen das Gebot des Tierschutzes verstößt, und dass die CDU daher für eine gesetzliche Pflicht zur fachgerechten Betäubung dieser Tiere eintreten muss? (...)
4 Fragen beantwortet