Auch Mitglieder der Union haben bereits einen Stopp für Energielieferungen aus Russland gefordert.
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ich kann gut verstehen, dass Sie aufgrund der fortwährenden Gasimporte aus Russland und der damit einhergehenden Finanzierung Russlands erhebliche Bedenken haben.
Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt und Sie als Initiatoren an der Besetzung der Kommission beteiligt werden
Momentan befinden sich die Kostenträger und Leistungserbringer in Verhandlungen einer gemeinsamen Rahmenvereinbarung, die mehr Einheitlichkeit und Transparenz schaffen sollen und so auch für die stationäre, medizinische Reha Personalkorridore ermöglichen kann.
Welche Sanktionen wir in der CSU im Deutschen Bundestag für notwendig erachten und wo wir die Bundesregierung dabei unterstützen, habe ich in meiner Rede im Bundestag am 27.2.2022 deutlich gemacht.
Die Modul- und Pack-Fabrik wird auf einem bereits industrialisierten Gelände – dem „Laminate Park“ bei Heusweiler – realisiert.