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Die Offenlegungspflicht aus § 325 HGB einschließlich der Fristenregelungen beruhen auf verbindlichen europarechtlichen Vorgaben, weshalb wir an dieser Regelung festhalten müssen.

Offenlegungsregelungen nach dem HGB dienen vor allem auch dem Vertrauensschutz

Ein „Booster-Zertifikat“, das für sich genommen den Status „geboostert“ ausweist, existiert nicht und kann auch nicht ausgestellt werden..

Über die Verwendung ihrer Diäten können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages frei verfügen.

Damit wir solch eine Situation zukünftig verhindern können, werden wir in NRW in den nächsten Jahren in hohem Tempo die erneuerbaren Energien ausbauen und unsere Wirtschaft so resistenter gegenüber Drittstaaten machen.

Eine verpflichtende „Zuweisung“ von Arbeitslosen auf bestimmte offene Stellen ist gesetzlich nicht möglich und würde auch dem grundgesetzlich geschützten Recht der freien Berufswahl widersprechen.