Antwort 22.02.2023 von Hubertus Heil SPD
Uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen gewesen eine Doppelbesteuerung zu verhindern um zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand wird nun auch beim Bestand an Erwerbsminderungsrenten die Höhe der monatlichen Rente spürbar verbessert
Antwort 04.07.2023 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir verurteilen völkerrechtswidrige Tötungen durch bewaffnete Drohnen weiterhin aufs Schärfste. Das gilt für die USA ebenso wie für jedes andere Land.
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden weiterhin laufend prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, stärkere Anreize für Photovoltaik zu schaffen, auch mit Blick auf die Belastbarkeit der lokalen Stromnetze.
Antwort 12.08.2022 von Wolfgang Kubicki FDP
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.
Antwort 11.07.2023 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung arbeitet daran, die Auswirkungen so gut es geht zu begrenzen