Stefan Rouenhoff
Stefan Rouenhoff
CDU
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Frage von Herbert D. •

Werden Sie sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen?

Werter Herr Rouenhoff,

bekanntlich liegt in Deutschland vieles im Argen: Armut, Bildung, Gesundheitssystem, Klimaschutz, Polizei, Personalmangel bei den Behörden, Infrastruktur, öffentlicher Nahverkehr, Digitalisierung,....
Deutschland ist (noch) eines der reichsten Länder der Welt, das reichste Land Europas. Eines der Grundlagen einer funktionierende demokratischen Gesellschaft ist Solidarität: starke Schultern können und müssen mehr tragen – das ist ein zentraler Grundsatz unserer sozialen Marktwirtschaft.
Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gibt es keine verfassungsrechtliche Bedenken (https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/vermoegensteuer-verfassungsrechtlich-unproblematisch/?cn-reloaded=1) .
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Ampel-Regierung die Vermögenssteuer (https://www.unsere-zeit.de/ampel-kann-will-aber-nicht-4778471/) wieder einführt?

Es schrieb Ihnen ein Verfechter der Demokratie und Mahner für Solidarität der Starken in unserer Gesellschaft.

Stefan Rouenhoff
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr D.

weder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch die CDU Deutschlands setzt sich für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Das begrüße ich ausdrücklich. 

In der CDU Deutschlands wird derzeit ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet. Im Rahmen dieses Prozesses wird auch die bisherige Aufstellung der CDU in der Steuerpolitik evaluiert. Auch wenn Anpassungen in der Steuerpolitik zu erwarten sind, so ist davon auszugehen, dass sich die CDU nicht für eine Vermögenssteuer aussprechen wird.

Mit freundlichen Grüßen 

Stefan Rouenhoff

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