Eine Zuständigkeit von Landesbehörden führt allein noch nicht zu einer Zustimmungspflicht.
die Rettung von Uniper ist uns nicht leicht gefallen. Allerdings war diese Rettung leider nötig da eine Insolvenz von Uniper die Versorgungssicherheit in Deutschland akut gefährdet hätte.
Uniper kommt eine zentrale Rolle für die Versorgung mit Gas und Strom in Deutschland zu. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die Bundesregierung ein systemrelevantes Unternehmen wie Uniper stützt und damit die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet.
Die Übernahme des Energiekonzerns UNIPER war ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung in Deutschland insbesondere für den vergangenen Winter sicherzustellen, da es sich um den größten deutschen Importeur russischen Gases handelte.
Noch wichtiger sind dabei aber aus meiner Sicht die wesentlichen Mitsprache- und Kontrollrechte bei dem Energieunternehmen Unternehmen - vor allem in Zeiten einer dringend notwendigen klimagerechten Energiewende.
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) dienen insbesondere der Sicherstellung des sozio-kulturellen Existenzminimums.
