Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Grundsätzlich setzt die Bundesregierung bei Waffenlieferungen auf gemeinsame Entscheidungsfindungen mit unseren Partnerländern in der Europäischen Union (EU) und NATO

Da Sie von Straftaten schreiben (auch die Veröffentlichung gewaltverherrlichender Videos auf YouTube dürfte strafbar sein), hoffe ich auch, dass Strafanzeige(n) bei der Polizei gestellt worden sind.

Menschen, die zB keinen Fluchtgrund mehr haben, müssen selbstverständlich zurück in ihr Land kehren

Ich lehne die Einstufung von Erdgas und Atomenergie als nachhaltig strikt ab. Aufgrund eines Trauerfalls konnte ich nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Genau aus diesem Grund setze ich mich auch dafür ein, dass die Ukraine alles bekommt, was sie zu ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion braucht – auch schwere Waffen.

Uns als Oppositionspartei im Bundestag obliegt es nicht, uns in diplomatische Angelegenheiten der Bundesregierung unmittelbar einzumischen.