Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bei konkreten Waffensystemen lautet meine Antwort stets: Immer nur in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern.

Es ist meine Aufgabe mit allen beteiligten Akteuren aus den drei Gebieten unvoreingenommen zu sprechen.

Als Abgeordnete steht mir keine rechtliche Beurteilung und Bewertung von Strafbemessungen bei laufenden Verfahren zu.

Ich fordere die Lieferung weiterer schwerer Waffen, weil ich der Überzeugung bin, dass sich die Ukraine nur so dauerhaft gegen die russische Invasion stemmen kann.

Personen, die zum 1. September 2022 nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, weil sie beispielsweise durch einen Arbeitgeberwechsel vorher ausgeschieden sind und eine neue Tätigkeit erst danach aufnehmen, können die Pauschale über die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2022 beantragen.

Wir fordern die Umsetzung des Landtagsbeschlusses aus dem Jahre 2016, Ausbau der bestehenden Bahntrasse. Das geplante Neubauprojekt der DB-Netz lehnen wir ab.