Antwort 01.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
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Antwort 15.12.2022 von Rolf Mützenich SPD
Im Gegensatz zur Grundsicherung ist das Bürgergeld nicht auf Dauer angelegt bzw. soll es nicht sein. Im Fokus steht hier die Hilfe und Unterstützung für Menschen, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen ist aufgrund der Nachrangigkeit der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende alternativlos.
Antwort 13.12.2022 von Stephan Brandner AfD
Die AfD positioniert sich hier ganz klar: wir fordern Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger
Antwort 06.12.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen wird bei 40 ct/kWh brutto begrenzt.
Antwort 07.12.2022 von Caren Lay Die Linke
Auch darüber hinaus haben wir als LINKE weitreichende wohnungspolitische Vorschläge und Forderungen.