Warum sollen Kinder das Kindergeld abgeben
Bliebe den Kindern das Kindergeld und würde nicht vom Bürgergeld abgezogen als Einkommen, ging es Millionen Kindern besser. Dann blieb auch was übrig für besseres Essen und bessere Schulausstattung, sowie Kleidung
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen ist aufgrund der Nachrangigkeit der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende alternativlos.
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sichern den Lebensunterhalt, soweit dieser nicht aus anderen Einnahmen bestritten werden kann. Ein Leistungsanspruch besteht nur, soweit Hilfebedürftigkeit besteht. Diesem Grundsatz folgend werden alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen berücksichtigt (§ 11 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II). Die Berücksichtigung auch des Kindergeldes entspricht daher sowohl der Systematik als auch dem Sinn und Zweck der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Das Kindergeld dient der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes (§ 31 Einkommensteuergesetz). Es bleibt der Teil des Einkommens der Eltern steuerfrei, den diese zur Existenzsicherung des Kindes benötigen. Mit der Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen wird daher auch eine Doppelleistung (Kindergeld und Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts) verhindert.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
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