Frage von Benedikt S. • 09.05.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.05.2022
Ich glaube, das Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema.
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Frage von Lars S. • 09.05.2022
Antwort von Sönke Rix SPD • 08.06.2022
die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ gibt es bisher nur in einer Entwurfsfassung.
Frage von Sascha M. • 09.05.2022
Antwort von Matthias Seestern-Pauly FDP • 12.05.2022
In dieser Legislaturperiode haben sich die Ampelpartner vorgenommen, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die gesellschaftliche Realität anzupassen
Frage von Jochen T. • 09.05.2022
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.05.2022
Wer Cannabis als Medizin erhält, aber nach ärztlicher Einschätzung in der Lage ist, sicher Auto zu fahren, sollte das auch tun dürfen. Dafür können Ärzt*innen eine Bescheinigung ausstellen.
Frage von Käthe S. • 09.05.2022
Antwort von Nina Andrieshen SPD • 09.05.2022
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert haben angekündigt, in diesem Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ganz konkret geht es darum, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zum privaten Eigengebrauch in geringen Mengen in lizenzierten Geschäften einzuführen.
Frage von Jochen T. • 09.05.2022
Antwort von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.05.2022
Die bittere Pille des Kompromisses bei der Wahlrechtsreform ist die Einführung einer Sperrklausel von 3,5 Prozent.