Die Ampelkoalition ist sich einig, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter konsequent zu erfolgen hat und der Bund die Bundesländer dabei noch mehr als bislang unterstützen muss.
mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein. Der Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts wurde vorletzte Woche den anderen Ressorts der Bundesregierung vorgelegt. Wir rechnen mit einer Umsetzung im zweiten Quartal 2023 nachdem er vom Bundestag beschlossen wurde.
seien Sie versichert, dass wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wahrnehmen und uns unserer großen Verantwortung bewusst sind.
Putin ist erst zu ernsthaften Verhandlungen bereit, wenn er erkennt, dass er diesen Krieg nicht gewinnt.
Persönlich halte ich Bildungsgerechtigkeit für einen zentralen Pfeiler der Gesellschaft und mir ist es ein wichtiges Anliegen, insbesondere die Berliner Schulen zu einem solch schönen Ort des Lernens zu machen.
Die SWK gibt wichtige Impulse zum Thema Lehrkräftemangel, welche vor allem kurzfristige Lösungen bieten. Dabei begrüßen wir besonders die Verbesserung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die damit einhergehende Bereitschaft zur Ein-Fach-Lehrkraft
