Was ist der aktuelle Stand des Prüf-Antrags zum Verbot der Grauen Wölfe? In wessen Verantwortung befindet sich die Bearbeitung des Antrags derzeit? Gibt es eine Einschätzung der Erfolgschancen?
Prüfantrag vom 18.11.2020
[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-graue-woelfe-804216]
Stand 31.05.2023 "Eine Entscheidung steht noch immer aus."
[https://www.br.de/nachrichten/bayern/wolfsgruss-auf-erdogan-feier-die-grauen-woelfe-in-bayern,TfjKAoG]
Sehr geehrte Frau W.
vielen Dank für Ihre Fragen zur Prüfung eines Verbots von Vereinen der so genannten „Grauen Wölfe“. Die Prüfung von Organisationsverboten liegt bei bundesweit tätigen Vereinen im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI). Dieses befasst sich also auch mit dem besagten Prüfauftrag vom Jahr 2020. Zusammen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird Material zur Bewertung eines möglichen Verbots gesammelt. Über den aktuellen Stand solcher Verbotsüberlegungen gibt das BMI aber grundsätzlich keine Auskunft. Es bestünde sonst die Gefahr, dass potenziell betroffene Organisationen entsprechend agieren, um behördliche Maßnahmen zu umgehen. Ich kann daher keine Aussage treffen, wann abschließend über ein mögliches Verbot entschieden wird.
Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz die Organisationen der „Ülkücü-Bewegung“ einordnet, können Sie im letzten Verfassungsschutzbericht ab Seite 254 nachlesen: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022-startseitenmodul.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.