
Die Bundesregierung arbeitet vertrauensvoll miteinander zusammen.
Die Bundesregierung arbeitet vertrauensvoll miteinander zusammen.
Mit dieser Abstimmung kann der Bundestag den Kanzler entlassen. Allerdings kann der Bundestag dies nur tun, wenn er gleichzeitig einen Neuen wählt.
da ich nicht im Bundestag, sondern im EU-Parlament bin, kann ich Ihnen zu dem Sachstand der Debatte nicht viel sagen.
Es gibt ja einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene, der tätig ist. Dort wurde er ja auch als Zeuge vernommen.
Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten auf diese Belastungen reagiert und mehrere Entlastungspakte mit einem Umfang von etwa 31 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Diese Pakte sollen soziale Härten gezielt abfedern.
Wenn wir die Ukraine nicht mit Waffen unterstützt hätten, dann gäbe es heute keine Ukraine mehr. Keine Vorgeschichte rechtfertigt einen Überfall auf ein anderes Land.