Russland führt diesen Angriffskrieg mit einer unglaublichen Brutalität. Doch auch im Krieg gelten Regeln, die auf dem humanitären Völkerrecht basieren. Russland hat sein souveränes und demokratisches Nachbarland überfallen, um es auszulöschen.
Mit der Staatsangehörigkeitsreform sind mehrere Staatsangehörigkeiten möglich
Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen
es ist ganz klar, dass der Klimaschutz im Gebäudesektor nicht dazu führen darf, dass die Menschen finanziell überlastet werden
Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.
In Sachsen gilt: "Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin wird bis zu seiner Abschaffung nicht ausgeübt."