Was sagen Sie zu den vergünstigten KfW-Krediten für China?
Im ZDF-Moma am 13.07.2023 sagten Sie: "China ist kein Entwicklungsland. Bekommt auch keine Entwicklungshilfe von uns." Offenbar wissen Sie nicht Bescheid. Was sagen Sie zu den vergünstigten KfW-Krediten die China immer noch als "Entwicklungsland" bekommt?
Sehr geehrter Herr B.,
das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) behandelt China bereits seit 2010 faktisch nicht mehr als Entwicklungsland. Die noch bestehende Zusammenarbeit des BMZ mit China konzentriert sich auf die gemeinsame Bereitstellung sogenannter globaler öffentlicher Güter wie etwa Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität, auf den Austausch zu Standards und Regularien in der Entwicklungszusammenarbeit und einzelne Kooperationen zugunsten von Drittländern. Die Zusammenarbeit mit China umfasst Kredite und dient der technischen Zusammenarbeit. Die KfW-Entwicklungsbank vergibt Förderkredite zur Finanzierung von konkreten Investitionen. Es werden verzinste, rückzahlbare Darlehen von der KfW-Entwicklungsbank aus KfW-Eigenmitteln vergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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Weitere Fragen an Svenja Schulze
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Der Bundeskanzler hat eine wichtige Richtungsentscheidung in schwerwiegenden Sicherheitsfragen getroffen. Starke wirtschaftliche, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine: Ja. Und nein zu atomarer Aufrüstung, Bodentruppen in der Ukraine und Taurus-Raketen über Russland. Diese rote Linie und Risikoabwägung tragen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit.
Sicherheit hat einen Preis, den wir als Gesellschaft tragen müssen, auch und gerade im Interesse des Friedens und der Freiheit künftiger Generationen