Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter B. • 03.02.2024
Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

nein, das geht nicht.

Frage von Dieter B. • 03.02.2024
Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 08.02.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bitte beachten Sie, dass Deutschland nicht über die Finanzmittel anderer Länder, in diesem Fall denen der USA, verfügen kann.

Frage von Dieter B. • 03.02.2024
Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.02.2024 von Thorsten Frei CDU

Enteignung dürfte in einem Rechtsstaat ziemlich schwierig durchzusetzen sein.

Frage von Tobias B. • 03.02.2024
Wie würde die Reaktion der deutschen Außenpolitik sein, wenn Donald Trump Präsident wird? Ist es möglich die UN zu reformieren?
Portrait von Katja Keul
Antwort 08.02.2024 von Katja Keul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen in den USA sehr genau und bereitet sich entsprechend vor.

Frage von Klaus L. • 03.02.2024
Sehr geehrter Herr Saathoff, warum wird der Verwaltungsfachwirt der beruflichen Bildung zugeordnet. Auf meine Frage hat das BMI immer nur unpräzise und geantwortet. Viele Grüße Klaus L.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.02.2024 von Johann Saathoff SPD

Im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung haben wir niedergeschrieben, dass wir den Öffentlichen Dienst attraktiver gestalten wollen.