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Katja Keul
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Frage von Tobias B. •

Wie würde die Reaktion der deutschen Außenpolitik sein, wenn Donald Trump Präsident wird? Ist es möglich die UN zu reformieren?

Sehr geehrte Frau Keul,

in diesem Jahr finden die Wahlen in der USA statt. Donald Trump stellt sich als Kandidat bei den Republikanern als Präsident auf, obwohl er mehr radikaler wird und dies eigentlich nicht dürfte.

Wie würde die Reaktion der deutschen Außenpolitik sein? Wie würden sich die Beziehungen zu der USA ändern, wenn er Präsident werde?

Zur zweiten Frage:

Ist es möglich die UN zu reformieren?
Das große Problem bei der UN sind die ständigen Mitglieder der UN, die einen Vetorecht verfügen. Dadurch können die ständigen Mitglieder bei jeder Entscheidung, die zum Nachteil dieses Mitglieds wäre, einen Veto legen. Dies macht die UN handlungsunfähig.
Man sieht es schon häufig bei Russland, die aktuell jetzt ihren Krieg weiterführen.

Kann Deutschland nicht mehr Bewegung zu so einer Reform bringen?

Es geht hier, dass der Frieden durch ein, zwei ständigen Mitglieder, die ihre Macht ausspielen, nicht gestört wird.

MfG

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Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Fragen. Die Bundesregierung beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen in den USA sehr genau und bereitet sich entsprechend vor. Jedoch sollte man die Ergebnisse der Wahl nicht vorwegnehmen. Wir werden den Ausgang der Wahlen abwarten und uns entsprechend mit unseren transatlantischen Partnern abstimmen.

Die Reform der UN ist ein wiederkehrendes Thema, bei welchem sich Deutschland seit Jahren auf konstruktive Art einbringt. Zum Beispiel unterstützen wir die afrikanischen Länder in ihrer Forderung nach ständigen Sitzen im Sicherheitsrat und einer angemessenen Stimme in den globalen Gesundheitsforen und internationalen Finanzinstitutionen. Zur Reform des UN-Sicherheitsrats hat Deutschland gemeinsam mit Japan, Brasilien und Indien einen eigenen Vorschlag eingebracht.

Ich warne jedoch davor, die UN, trotz berechtigter Kritik, als überholt zu erklären. Denn wenn es die UN nicht gäbe, müssten wir sie erfinden; sie ist und bleibt das wichtigste und inklusivste internationale Forum und in sich eine historische Errungenschaft. Diese wichtige Institution müssen wir schützen und stärken.

Gerade jetzt zeigt sich außerdem, dass die UN-Mitglieder auch in Zeiten der Blockade des Sicherheitsrats Wege finden, sich gemeinsam für die Regeln der internationalen Ordnung einzusetzen. So zum Beispiel durch die Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Verurteilung des Angriffskriegs auf die Ukraine, welche maßgeblich durch Deutschland und Außenministerin Annalena Baerbock vorangetrieben wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Keul

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