Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Im Bundeshaushalt sind die Mittel für Neubauten Im Bereich der Deutschen Bahn auf Eis glegt, nur für die notwendigsten Instandhaltungsmaßnahmen ist die Finanzierung gesichert:
https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/haushalt-geplante-kuerzungen/
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-stoppt-neubau-haushaltskrise-100.html
https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/epl12.pdf
....... Ihrer Forderung nach Revitalisierung drer Wirtschaft in D könnte so sehr gut nachgekommen werden ......
Sehr geehrter Herr B.,
so nett Ihre Idee klingt, so undenkbar ist sie. Grundsätzlich gehört das eingefrorene Geld dem russischen Staat bzw. russischen Staatsbürgern. Enteignung dürfte in einem Rechtsstaat ziemlich schwierig durchzusetzen sein. Wenn die USA diesen Schritt dennoch gingen, dürften sie selbst genügend Investitionsbedarf haben und nicht an deutsche Bedürfnisse denken. Zumal es aktuell zurecht viel Kritik aus den USA gibt, weil wir unseren Finanzierungszusagen im Rahmen der NATO nicht ansatzweise gerecht werden und unsere Sicherheit an die USA outgesourct haben. Eigentlich wäre genug Geld für Investitionen in die Bahninfrastruktur da. Man müsste die Staatsausgaben nur richtig priorisieren.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden